07 Jun DIG stellt Strafanzeige wegen Terrorunterstützung und fordert Vereinsverbot von Samidoun und PFLP

Presseberichten zufolge sind in Berlin-Neukölln Plakate von Samidoun aufgetaucht, die zur Sammlung von Geld für Terroristen, angebliche „Märtyrer“, und Terrororganisationen aufriefen. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärt:

“Wenn der Satz: „Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in Deutschland“ irgendeinen Sinn haben soll, kann es auch keinen Platz für eine Organisation wie Samidoun in Deutschland geben.

Die DIG hat Strafanzeige wegen des Verdachtes von strafbaren Unterstützungshandlungen nach § 129b StGB gestellt.

Außerdem habe ich diesen erneuten Vorfall von mutmaßlichen Unterstützungshandlungen für terroristische Organisationen durch Samidoun Deutschland zum Anlass genommen, die Berliner Innensenatorin, Frau Spranger, aufzufordern, sich öffentlich für ein Vereinsverbot für Samidoun und PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) einzusetzen, wegen des lokalen Schwerpunktes der Organisation in Berlin ein Handeln des Landes Berlin auf Grundlage von § 3 (2) 1. Vereinsgesetz zu prüfen und sich im Rahmen der Innenministerkonferenz und gegenüber dem Bundesinnenministerium für ein Verbot zu verwenden.”